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Gesetz für sichereres Personal in Pflegeheimen

Dieses Gesetz führt verbindliche Mindestbesetzungsstärken für Pflegepersonal in Heimen ein, die über Medicare und Medicaid finanziert werden. Ziel ist es, die Versorgungsqualität und Sicherheit der Bewohner durch mehr Personal zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Mindestens 4,1 Pflegestunden pro Bewohner und Tag sind gesetzlich vorgeschrieben.
Eine examinierte Pflegekraft muss rund um die Uhr (24/7) vor Ort im Heim anwesend sein.
Pflegeheime müssen Bewohner und Angehörige schriftlich informieren, wenn Personalvorgaben nicht erfüllt werden.
Verbot der Verlegung von Bewohnern nur um die vorgeschriebenen Personalquoten einzuhalten.
Sanktionen wie Zahlungsstopps für neue Aufnahmen bei Verstößen gegen die Personalregeln.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Safe Staffing Saves Lives Act
Drucknummer: HR 8100
Sponsor: Rep. Doggett, Lloyd [D-TX-37]
Startdatum: 2026-03-26