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Verbot der Finanzierung militärischer Gewalt gegen Kuba bis Ende 2026

Dieser Gesetzentwurf untersagt der US-Regierung die Verwendung von Bundesmitteln für Militäreinsätze gegen Kuba ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2026.
Wichtige Punkte
Keine Bundesgelder für militärische Gewalt in oder gegen Kuba.
Erfordert eine Kriegserklärung oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung durch den Kongress.
Gültig bis zum 31. Dezember 2026.
Ausnahme für den Einsatz militärischer Gewalt in Übereinstimmung mit Abschnitt 2(c) der War Powers Resolution.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
To prohibit the use of funds to use military force in or against Cuba, and for other purposes.
Drucknummer: HR 8103
Sponsor: Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7]
Startdatum: 2026-03-26