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Gesetz zur Rechenschaftspflicht von ICE und Ernennung eines Sonderermittlers

Dieses Gesetz sieht die Ernennung eines unabhängigen Sonderstaatsanwalts vor, um rechtswidrige Handlungen von DHS-Mitarbeitern zu untersuchen. Bürger können Schadensersatz für Rechtsverletzungen fordern, wobei Beamte sich nicht auf ihre übliche Immunität berufen können.
Wichtige Punkte
Einsetzung eines unabhängigen Sonderstaatsanwalts für Fehlverhalten im Heimatschutzministerium.
Möglichkeit für Bürger, Zivilklagen wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte einzureichen.
Ausschluss der qualifizierten Immunität für angeklagte Beamte.
Unabhängigkeit von der täglichen Aufsicht durch das Justizministerium.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Hold ICE Accountable Act of 2026
Drucknummer: HR 8154
Sponsor: Rep. Stevens, Haley M. [D-MI-11]
Startdatum: 2026-03-27