Finanzierung des Grenzmauerbaus mit ungenutzten COVID-19-Hilfsgeldern
Dieses Gesetz schlägt die Einrichtung eines speziellen Fonds für den Bau und die Instandhaltung physischer Barrieren entlang der südlichen US-Grenze vor. Die Mittel dafür sollen aus ungenutzten Geldern stammen, die zuvor den Bundesstaaten und lokalen Regierungen für die Coronavirus-Hilfe zugewiesen wurden. Dies bedeutet eine Umleitung von Geldern, die ursprünglich für die Unterstützung lokaler Gemeinschaften vorgesehen waren, hin zu Grenzsicherheitsmaßnahmen.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Fonds für den Bau der südlichen Grenzmauer.
Ungenutzte COVID-19-Hilfsgelder für Bundesstaaten und Kommunen werden in diesen neuen Fonds übertragen.
Die Mittel werden vom Heimatschutzminister für den Bau und die Instandhaltung physischer Barrieren entlang der südlichen Grenze verwendet.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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