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Sanktionen gegen ungarische Beamte wegen russischer Energieimporte und Blockade von Ukraine-Hilfen

Dieser Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen hochrangige ungarische Regierungsvertreter vor, die Hilfen für die Ukraine behindern oder russische Energieimporte fördern. Ziel ist es, die internationale Sicherheit zu stärken, indem die Einnahmen Russlands begrenzt werden.
Wichtige Punkte
Sperrung von US-Vermögenswerten für Beamte, die Finanz- oder Sicherheitshilfen für die Ukraine blockieren oder verzögern.
Einreiseverbote in die USA und Visumsentzug für Personen, die den Import von russischem Öl oder Gas genehmigen.
Möglichkeit der Aussetzung von Sanktionen, wenn Ungarn einen Plan zum Ausstieg aus russischer Energie bis 2028 vorlegt.
Ausnahmen für humanitäre Hilfe sowie den Handel mit Lebensmitteln und medizinischen Produkten.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
BLOCK PUTIN Act
Drucknummer: HR 8219
Sponsor: Rep. Kaptur, Marcy [D-OH-9]
Startdatum: 2026-04-09