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Gesetz zur Beendigung russischer Öl-Gewinne und neue Sanktionen

Dieses Gesetz hebt Genehmigungen für den Handel mit russischem Öl auf und führt strenge Sanktionen gegen Personen im russischen Energiesektor ein. Ziel ist es, die russischen Einnahmen aus fossilen Brennstoffen zu begrenzen und die Rolle von Energieunternehmen bei der Verschleppung ukrainischer Kinder zu untersuchen.
Wichtige Punkte
Sofortiger Widerruf von Lizenzen für den Verkauf russischen Öls nach Indien und in andere Gebiete.
Verbot künftiger Genehmigungen für Geschäfte mit russischem Rohöl oder Erdölprodukten.
Einfrieren von US-Vermögenswerten für Personen, die an der russischen Öl- und Gasförderung beteiligt sind.
Einreiseverbote in die USA für Personen aus der russischen Energiebranche.
Ausnahmen für humanitäre Hilfe wie Lebensmittel und Medikamente bleiben bestehen.
Berichtspflicht über die Verwicklung russischer Energiefirmen in die Entführung ukrainischer Kinder.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
End Russian Oil Windfalls Act
Drucknummer: HR 8222
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]
Startdatum: 2026-04-09