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Gesetz zur Aufhebung der präsidialen Proklamation über einen temporären Importzuschlag

Dieser Entwurf hebt eine präsidiale Proklamation auf, die einen temporären Importzuschlag einführte. Er sieht die Rückerstattung von Zöllen und anderen Abgaben vor, die seit dem 20. Februar 2026 erhoben wurden.
Wichtige Punkte
Aufhebung der präsidialen Proklamation über temporäre Importzuschläge.
Verpflichtende Rückerstattung der seit dem 20. Februar 2026 erhobenen Zölle.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung der Proklamation.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
To nullify the Presidential Proclamation relating to Imposing a Temporary Import Surcharge to Address Fundamental International Payments Problems, and for other purposes.
Drucknummer: HR 8228
Sponsor: Rep. Panetta, Jimmy [D-CA-19]
Startdatum: 2026-04-09