Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8236.
Gesetz zur Einstufung von CAIR als globale Terrororganisation
Dieser Gesetzentwurf weist das Finanzministerium an, CAIR als terroristische Gruppe einzustufen, deren Vermögen einzufrieren und Transaktionen zu verbieten. Ziel ist es, die Unterstützung für mit der Hamas verbundene Organisationen in den USA zu unterbinden.
Wichtige Punkte
Einstufung von CAIR und seinen Ablegern als globaler Terrorist.
Einfrieren aller CAIR-Vermögenswerte unter US-Gerichtsbarkeit.
Verbot jeglicher Finanztransaktionen zwischen US-Bürgern und der Organisation.
Entzug des steuerbefreiten Status der Organisation nach US-Steuerrecht.
Verpflichtung der Regierung zu einem detaillierten Bericht über die Verbindungen der Organisation zum Terrorismus.
Status:
Eingebracht
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