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Keine staatliche Hilfe für Unternehmen, die Betrug begangen haben

Neue Regeln sollen verhindern, dass Personen, die wegen Finanzbetrugs gegen die Regierung verurteilt wurden, Unterstützung von der Small Business Administration erhalten. Dies bedeutet, dass auch Unternehmen, in denen solche Personen Schlüsselmitarbeiter oder Eigentümer sind, keine Hilfe erhalten können, um öffentliche Gelder zu schützen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Finanzbetrugs im Zusammenhang mit staatlichen Darlehen oder Zuschüssen verurteilt wurden, erhalten keine Unterstützung von der Small Business Administration.
Unternehmen, deren Mitarbeiter (Führungskräfte, Direktoren, Eigentümer von über 20 % oder Schlüsselmitarbeiter) solche Verurteilungen haben, sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.
Die Regeln gelten für bestimmte COVID-19-bezogene Darlehen und Zuschüsse sowie andere abgedeckte Finanzhilfen.
Diese Änderungen betreffen keine Verträge oder Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-02-24
100%
Dafür 405
Dagegen 0
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_825
Sponsor: Rep. Williams, Roger [R-TX-25]
Startdatum: 2025-01-28
Abstimmungsdatum: 2025-02-24
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 43
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Assisting Small Businesses Not Fraudsters Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_825.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Personen, die wegen Finanzbetrugs im Zusammenhang mit staatlichen Darlehen oder Zuschüssen verurteilt wurden, erhalten keine Unterstützung von der Small Business Administration.
  • Unternehmen, deren Mitarbeiter (Führungskräfte, Direktoren, Eigentümer von über 20 % oder Schlüsselmitarbeiter) solche Verurteilungen haben, sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.
  • Die Regeln gelten für bestimmte COVID-19-bezogene Darlehen und Zuschüsse sowie andere abgedeckte Finanzhilfen.
  • Diese Änderungen betreffen keine Verträge oder Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Vom Haus verabschiedet.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Williams, Roger [R-TX-25].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill Agreed to by the Yeas and Nays: (2/3 required): 405 - 0 (Roll no. 43). (text: CR H737)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht