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Keine staatliche Hilfe für Unternehmen, die Betrug begangen haben

Neue Regeln sollen verhindern, dass Personen, die wegen Finanzbetrugs gegen die Regierung verurteilt wurden, Unterstützung von der Small Business Administration erhalten. Dies bedeutet, dass auch Unternehmen, in denen solche Personen Schlüsselmitarbeiter oder Eigentümer sind, keine Hilfe erhalten können, um öffentliche Gelder zu schützen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Finanzbetrugs im Zusammenhang mit staatlichen Darlehen oder Zuschüssen verurteilt wurden, erhalten keine Unterstützung von der Small Business Administration.
Unternehmen, deren Mitarbeiter (Führungskräfte, Direktoren, Eigentümer von über 20 % oder Schlüsselmitarbeiter) solche Verurteilungen haben, sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.
Die Regeln gelten für bestimmte COVID-19-bezogene Darlehen und Zuschüsse sowie andere abgedeckte Finanzhilfen.
Diese Änderungen betreffen keine Verträge oder Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-02-24
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Status:
Vom Haus verabschiedet
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_825
Sponsor: Rep. Williams, Roger [R-TX-25]
Startdatum: 2025-01-28
Abstimmungsdatum: 2025-02-24
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 43
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Assisting Small Businesses Not Fraudsters Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_825.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Personen, die wegen Finanzbetrugs im Zusammenhang mit staatlichen Darlehen oder Zuschüssen verurteilt wurden, erhalten keine Unterstützung von der Small Business Administration.
  • Unternehmen, deren Mitarbeiter (Führungskräfte, Direktoren, Eigentümer von über 20 % oder Schlüsselmitarbeiter) solche Verurteilungen haben, sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.
  • Die Regeln gelten für bestimmte COVID-19-bezogene Darlehen und Zuschüsse sowie andere abgedeckte Finanzhilfen.
  • Diese Änderungen betreffen keine Verträge oder Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Vom Haus verabschiedet.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Williams, Roger [R-TX-25].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill Agreed to by the Yeas and Nays: (2/3 required): 405 - 0 (Roll no. 43). (text: CR H737)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft Gerichte und Recht