Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8275.
Gesetz zur Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der Amtsfähigkeit des Präsidenten
Dieses Gesetz schafft eine medizinische Expertenkommission, die beurteilen soll, ob der US-Präsident physisch oder psychisch in der Lage ist, seine Amtspflichten zu erfüllen. Dies soll die Stabilität der Regierung in Gesundheitskrisen gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einsetzung einer 17-köpfigen Kommission aus Ärzten (einschließlich Psychiatern) und ehemaligen hohen Staatsbeamten.
Befugnis zur Durchführung einer medizinischen Untersuchung des Präsidenten auf Anweisung des Kongresses.
Bewertung der Auswirkungen von Krankheiten, Behinderungen oder Substanzgebrauch auf die Regierungsfähigkeit.
Verpflichtung zur Erstellung eines Gesundheitsberichts innerhalb von 72 Stunden nach der Untersuchung.
Die Weigerung des Präsidenten, sich untersuchen zu lassen, wird bei der endgültigen Entscheidung berücksichtigt.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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