Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8301.
Gesetz zur Einstufung der sudanesischen RSF als Terrororganisation
Dieser Gesetzentwurf fordert eine Prüfung, ob die sudanesischen Rapid Support Forces als globale Terrororganisation eingestuft werden sollten. Eine solche Einstufung würde das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote für deren Mitglieder nach sich ziehen.
Wichtige Punkte
90-tägige Frist für die Entscheidung über die Einstufung als Terrorgruppe.
Sperrung von Bankkonten und Eigentum der Organisation in den USA.
Einreiseverbot in die USA und sofortiger Entzug bestehender Visa für Mitglieder.
Ausnahmen für humanitäre Hilfe wie Lebensmittel und Medikamente bleiben bestehen.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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