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Verlängerung der Befugnisse zur Auslandsgeheimdienstüberwachung bis April 2026

Dieses Gesetz verlängert die rechtliche Befugnis für Geheimdienste, Überwachungsmaßnahmen gegen ausländische Ziele außerhalb der USA durchzuführen. Diese Änderungen stellen sicher, dass nationale Sicherheitsoperationen bis zum 30. April 2026 ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Befugnisse zur Auslandsüberwachung bis zum 30. April 2026.
Sicherstellung der Kontinuität nationaler Sicherheits- und Geheimdienstverfahren.
Aktualisierung der Ablaufdaten für spezifische Überwachungsbestimmungen im Bundesrecht.
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Bisheriger:
Eingebracht
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
To amend the FISA Amendments Act of 2008 to extend the authorities of title VII of the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 through April 30, 2026, and for other purposes.
Drucknummer: HR 8322
Sponsor: Rep. Scott, Austin [R-GA-8]
Startdatum: 2026-04-16