Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8353.
Verbot von Gebühren im Zusammenhang mit religiöser Beteiligung
Dieses Gesetz verbietet die Erhebung von Gebühren oder Geldstrafen aufgrund der religiösen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit einer Person. Es schützt Bürger davor, dass ihnen Waren oder Dienstleistungen verweigert werden, wenn sie solche unzulässigen Zahlungen ablehnen.
Wichtige Punkte
Verbot von Zwangsgebühren für religiöse Mitgliedschaft oder Teilnahme.
Haftstrafen von bis zu 3 Jahren bei Verstößen gegen das Gebührenverbot.
Verbot der Verweigerung von Dienstleistungen bei Nichtzahlung unzulässiger religiöser Gebühren.
Freiwillige Spenden an religiöse Organisationen bleiben weiterhin erlaubt.
Einstufung von Verstößen als Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität (RICO).
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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