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Einwanderungsbeschränkungen: Neue Verbote für sozialistische und islamistische Gesinnungen

Dieses Gesetz schränkt das Recht auf Einreise und Aufenthalt in den USA für Personen mit sozialistischen, kommunistischen oder islamistischen Ansichten drastisch ein. Es ermöglicht Abschiebungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft ohne gerichtliches Gehör, selbst für den bloßen Besitz bestimmter Materialien.
Wichtige Punkte
Einreise- und Einbürgerungsverbot für Personen mit Verbindungen zu sozialistischen oder islamistischen Gruppen.
Abschiebung bei Besitz oder Verbreitung von Materialien, die diese Ideologien unterstützen.
Entzug der Staatsbürgerschaft bei späterem Beitritt zu solchen Organisationen ohne zeitliche Begrenzung.
Behördenentscheidungen sind endgültig und können nicht vor Gericht angefochten werden.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Measures Against Marxism’s Dangerous Adherents and Noxious Islamists Act of 2026
Drucknummer: HR 8387
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2026-04-20