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Gesetz zur Integrität der Kongressrenten: Rentenverlust bei Straftaten

Dieses Gesetz verbietet die Auszahlung von Renten an Kongressmitglieder, die während ihrer Amtszeit schwere Straftaten begangen haben. Es stellt sicher, dass Abgeordnete, die gegen das Gesetz verstoßen, keine lebenslangen Bezüge auf Kosten der Steuerzahler erhalten.
Wichtige Punkte
Rentenverlust bei Gewalt- und Sexualstraftaten, einschließlich Missbrauch von Minderjährigen.
Ausschluss von Bezügen bei Korruption, Betrug, Unterschlagung und Wahlvergehen.
Entzug der Rente bei sexuellem Fehlverhalten gegenüber untergeliederten Mitarbeitern.
Die Regelung gilt auch für Hinterbliebene und Begünstigte des Abgeordneten.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_8427
Sponsor: Rep. Subramanyam, Suhas [D-VA-10]
Startdatum: 2026-04-21