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Beschränkung der Befugnisse föderaler Strafverfolgungsbehörden in lokalen Gebieten

Dieses Gesetz schränkt die Befugnisse föderaler Behörden ein, ohne Zustimmung lokaler Regierungen einzugreifen, insbesondere bei Protesten. Es soll sicherstellen, dass föderale Agenten ihre Kompetenzen nicht ohne ausdrückliche Einladung überschreiten.
Wichtige Punkte
Drogenfahnder dürfen nur Aufgaben wahrnehmen, die direkt mit Drogenermittlungen zu tun haben.
Der U.S. Marshals Service darf lokale Polizisten nur auf Antrag der jeweiligen Landes- oder Stadtregierung bevollmächtigen.
Das Heimatschutzministerium darf bei Protesten keine zusätzlichen Sicherheitskräfte ohne lokale Zustimmung entsenden.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Prevent the Misuse of Federal Law Enforcement Act
Drucknummer: HR 8451
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-36]
Startdatum: 2026-04-22