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Gesetz zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung auf Amerikas Straßen

Dieses Gesetz ermöglicht die zwangsweise Unterbringung von Personen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden, einschließlich Obdachloser. Es betrifft Menschen mit psychischen Störungen, die Schwierigkeiten haben, Gesetze zum öffentlichen Raum einzuhalten.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der Zwangseinweisung bei 'urbanem Camping' in Zelten oder Fahrzeugen für mehr als 24 Stunden.
Verpflichtende psychologische Bewertung für obdachlose Personen, die in Bundeshaft genommen werden.
Erweiterung der Definition von Gemeingefährlichkeit auf Vandalismus und Drogenbesitz in der Öffentlichkeit.
Regelungen für Personen, deren Strafverfahren nur aufgrund ihres psychischen Zustands eingestellt wurden.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Restoring Law and Order on America’s Streets Act
Drucknummer: HR 8452
Sponsor: Rep. Mace, Nancy [R-SC-1]
Startdatum: 2026-04-22