Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8481.
Lebenslanges Kontaktverbot: Dauerhafter Schutz für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten
Dieses Gesetz ermöglicht es Gerichten, Tätern schwerer Straftaten ein lebenslanges Kontaktverbot zu ihren Opfern aufzuerlegen. Dies bietet Opfern dauerhaften Schutz, ohne dass sie rechtliche Schritte regelmäßig wiederholen müssen.
Wichtige Punkte
Gerichte verhängen lebenslange Kontaktverbote gegen Personen, die wegen Gewalt- oder Sexualverbrechen verurteilt wurden.
Das Verbot umfasst jegliche Form der Kommunikation: persönlich, telefonisch, digital oder über Vermittler.
Für Opfer fallen keine Gebühren für die Ausstellung oder Bearbeitung dieses Verbots an.
Eine Aufhebung ist nur möglich, wenn das Urteil aufgehoben oder der Täter begnadigt wird.
Verstöße gegen das Kontaktverbot werden als Missachtung des Gerichts geahndet.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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