Beschränkungen für Bundesbehörden bei Vergleichsvereinbarungen und Zustimmungsdekreten.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Art und Weise einzuschränken, wie Bundesbehörden Vergleichsvereinbarungen und Zustimmungsdekrete abschließen können. Das bedeutet, dass Behörden keine neuen Vorschriften durch solche Vereinbarungen schaffen können und auch keine Anwaltskosten oder Prozesskosten Dritter in Fällen übernehmen dürfen, die zu neuen Vorschriften führen. Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und auf welche Weise neue Regeln, die verschiedene Lebensbereiche betreffen, von der Umwelt bis zur Produktsicherheit, eingeführt werden.