Beschränkungen für Bundesbehörden bei Vergleichsvereinbarungen und Zustimmungsdekreten.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Art und Weise einzuschränken, wie Bundesbehörden Vergleichsvereinbarungen und Zustimmungsdekrete abschließen können. Das bedeutet, dass Behörden keine neuen Vorschriften durch solche Vereinbarungen schaffen können und auch keine Anwaltskosten oder Prozesskosten Dritter in Fällen übernehmen dürfen, die zu neuen Vorschriften führen. Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und auf welche Weise neue Regeln, die verschiedene Lebensbereiche betreffen, von der Umwelt bis zur Produktsicherheit, eingeführt werden.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Zustimmungsdekrete abschließen, die die Befugnisse des Gerichts überschreiten.
Vergleichsvereinbarungen oder Zustimmungsdekrete, die zu neuen Vorschriften führen, dürfen keine Zahlungen für Anwaltsgebühren oder Prozesskosten enthalten.
Das Gesetz soll verhindern, dass Behörden neue Vorschriften außerhalb des regulären Gesetzgebungsprozesses schaffen.
Status:
Eingebracht
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