Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8495.
Budget 2027: Steuern, Kleinunternehmen und neue staatliche Verbote.
Dieses Gesetz legt das Budget für 2027 für verschiedene Bundesbehörden fest, darunter die Steuerbehörde (IRS) und Gerichte. Es führt strenge Verbote ein, wie den Stopp von Geldern für Diversitätsprogramme (DEI), Corona-Auflagen und das Verbot von Gasherden. Zudem bietet es finanzielle Unterstützung für Kleinunternehmen und kostenlose Steuerhilfe.
Wichtige Punkte
Steuerzahler-Hilfe: Gelder für kostenlose Steuerberatung, aber ein Verbot für die IRS, ohne Zustimmung ein eigenes kostenloses E-Filing-System zu erstellen.
Verbraucher- und Meinungsfreiheit: Verbietet das Verbot von Gasherden und stoppt die Finanzierung von Organisationen, die legale Meinungsäußerungen im Internet zensieren.
Änderungen in Washington D.C.: Erlaubt das verdeckte Tragen von Schusswaffen mit Lizenzen aus anderen Bundesstaaten und blockiert lokale Gesetze zu Abtreibung und Drogen.
Ideologische und klimatische Einschränkungen: Verbietet die Finanzierung von DEI-Trainings, Critical Race Theory, Corona-Mandaten und den Kauf von reinen Elektroautos durch Behörden.
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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