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Neue Regeln für Nicht-Staatsbürger: Trunkenheit am Steuer führt zur Abschiebung.

Dieses Gesetz ändert die Einwanderungsgesetze für Nicht-US-Bürger. Wenn ein Nicht-Staatsbürger wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wird, kann er als unzulässig für die Einreise in die USA oder als abschiebebar eingestuft werden. Dies gilt sowohl für geringfügige als auch für schwerwiegende Vergehen.
Wichtige Punkte
Nicht-Staatsbürger, die wegen Trunkenheit am Steuer (DUI/DWI) verurteilt wurden, sind für die Einreise in die Vereinigten Staaten unzulässig.
Nicht-Staatsbürger, die sich bereits in den USA aufhalten und wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt werden, können abgeschoben werden.
Diese Regeln gelten für alle Arten von Verurteilungen wegen Trunkenheit am Steuer, unabhängig davon, ob sie nach Bundes-, Landes-, Stammes- oder lokalem Recht als Vergehen oder Verbrechen eingestuft werden.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-26
61%
Dafür 246
Dagegen 160
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Vom Haus verabschiedet
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_875
Sponsor: Rep. Moore, Barry [R-AL-1]
Startdatum: 2025-01-31
Abstimmungsdatum: 2025-06-26
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 183