Gesetz zur Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen
Dieses Gesetz weist die US-Regierung an, mehrere große mexikanische Drogenkartelle offiziell als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Dies soll den Kampf gegen die organisierte Kriminalität stärken und könnte die öffentliche Sicherheit sowie die Außenpolitik beeinflussen, ändert jedoch nicht die Asylberechtigung.
Wichtige Punkte
Vier große Drogenkartelle (Golf, Cartel Del Noreste, Sinaloa, Jalisco Nueva Generacion) sollen offiziell als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden.
Der Außenminister muss dem Kongress einen Bericht vorlegen, der diese Entscheidungen begründet und feststellt, ob andere Kartelle ebenfalls die Kriterien erfüllen.
Die Einstufung von Kartellen als Terrororganisationen erweitert nicht die Asylberechtigung in den USA.
Eingebracht
Bürgerumfrage