Stärkung des Verbots der Teilgeburtsabtreibung: Neue Pflichten und Berichterstattung
Dieses Gesetz verpflichtet den Generalstaatsanwalt, Verstöße gegen das Verbot der Teilgeburtsabtreibung zu untersuchen, einschließlich eines spezifischen Falls, bei dem die Überreste von fünf Säuglingen entdeckt wurden. Es führt auch eine Meldepflicht für medizinisches Personal ein und eine regelmäßige Berichterstattung über Durchsetzungsmaßnahmen. Ziel ist es, die Durchsetzung des bestehenden Gesetzes zu verbessern.
Wichtige Punkte
Der Generalstaatsanwalt muss den Fund von fünf Säuglingsüberresten in Washington, D.C. auf mögliche Verstöße gegen das Verbot der Teilgeburtsabtreibung untersuchen.
Medizinisches Personal und Krankenhausmitarbeiter, die Kenntnis von Verstößen gegen das Verbot der Teilgeburtsabtreibung haben, müssen diese sofort den Strafverfolgungsbehörden melden.
Das Justizministerium wird jährlich über seine Bemühungen zur Durchsetzung des Verbots der Teilgeburtsabtreibung berichten, einschließlich Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen.
Das Government Accountability Office (GAO) wird die Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot der Teilgeburtsabtreibung von 2004-2024 überprüfen und Empfehlungen abgeben.
Status:
Eingebracht
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