Begrenzung von Einreiseverboten in die USA und Schutz vor Diskriminierung
Dieses Gesetz ändert die Regeln für präsidiale Einreiseverbote in die USA, indem es strengere Grenzen setzt und die Konsultation des Kongresses vorschreibt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Entscheidungen über Einreiseverbote auf spezifischen Fakten basieren und nicht aufgrund von nationaler Herkunft oder Religion diskriminieren, was die Reisefreiheit und die Rechte von Visumantragstellern beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann die Einreise nur bei Bedrohung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung vorübergehend verbieten, basierend auf spezifischen Beweisen.
Einreiseverbote müssen eng gefasst, zeitlich begrenzt sein und Ausnahmen, insbesondere für Familien, berücksichtigen.
Diskriminierung aufgrund nationaler Herkunft und Religion bei der Visumserteilung und Einreise in die USA ist verboten.
Der Kongress muss vor der Verhängung eines Einreiseverbots konsultiert und informiert werden, und Berichte darüber werden öffentlich zugänglich sein.
Personen, die durch unrechtmäßige Einreiseverbote geschädigt wurden, können rechtliche Schritte einleiten.
Eingebracht
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