Finanzierungsverbot für Sonderbeauftragten für Rassengleichheit und Gerechtigkeit
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzierung des Sonderbeauftragten für Rassengleichheit und Gerechtigkeit im Außenministerium einzustellen. Dies bedeutet, dass öffentliche Gelder weder für das Gehalt noch für die Ausgaben dieser Position verwendet werden, noch für die Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans des Außenministeriums. Für die Bürger bedeutet dies eine Änderung der Verwendung von Steuergeldern für die Außenpolitik im Bereich der Gleichheit.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Gehalt oder Ausgaben des Sonderbeauftragten für Rassengleichheit und Gerechtigkeit.
Verhindert die Finanzierung der Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans des Außenministeriums.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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