Gerichtsbeschränkungen: Keine landesweiten Verfügungen mehr für Nicht-Parteien
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesgerichte daran zu hindern, Anordnungen zu erlassen, die Personen oder Unternehmen betreffen, die nicht direkt an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind. Dies bedeutet, dass Gerichte keine landesweiten Verfügungen mehr erlassen können, die automatisch für alle Bürger gelten, es sei denn, sie werden von einer Partei in Vertretung vertreten. Diese Änderung könnte beeinflussen, wie Bürger durch Gerichtsentscheidungen bezüglich Bundesvorschriften geschützt oder betroffen sind.
Wichtige Punkte
Bundesgerichte dürfen keine Anordnungen mehr erlassen, die automatisch Personen oder Unternehmen betreffen, die nicht direkt an einem Fall beteiligt sind.
Landesweite Verfügungen, die alle Bürger betreffen, sind nur noch möglich, wenn Bürger formell im Gerichtsverfahren vertreten sind.
Diese Änderung könnte es erschweren, Bundesvorschriften schnell und in großem Umfang durch einzelne Gerichtsurteile zu blockieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage