Ende unnötiger Strafgesetze: Vereinfachung des Bundesrechts
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, bestimmte veraltete und unnötige Bestimmungen aus dem Bundesrecht zu entfernen, die derzeit strafrechtliche Sanktionen vorsehen. Dadurch werden Bürger nicht länger für geringfügige, oft absurde Vergehen bestraft, was das tägliche Leben vereinfacht und das Risiko unbewusster Gesetzesverstöße verringert.
Wichtige Punkte
Beseitigt Strafen für geringfügige Vergehen wie das Ausstellen von Schecks unter 1 Dollar oder das Entsorgen von Produkten ohne triftigen Grund.
Hebt Vorschriften zum Tragen von Postbotenuniformen ohne kriminelle Absicht und zum Schlittenfahren auf dem Kapitolgelände auf.
Vereinfacht das Gesetz, indem unnötige Belastungen für Bürger und das Justizsystem beseitigt werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage