Grenzschutz: Staaten dürfen Grenzanlagen ohne Bundesklagen bauen.
Dieses Gesetz soll verhindern, dass das Justizministerium Staaten wegen des Baus internationaler Grenzanlagen verklagt. Dies bedeutet, dass die Staaten mehr Freiheit haben werden, Mauern, Zäune oder Bojen zu errichten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern und ihr Territorium zu schützen, ohne Angst vor Bundesklagen haben zu müssen.
Wichtige Punkte
Staaten dürfen Grenzanlagen (Mauern, Zäune, Bojen) ohne Angst vor Bundesklagen bauen.
Ziel der Anlagen ist es, illegale Grenzübertritte zu verhindern und das Staatsgebiet zu schützen.
Das Gesetz gilt für Maßnahmen, die ergriffen werden, um Personen am illegalen Betreten des Staates zu hindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage