Gesetz zum Recht auf Empfängnisverhütung: Schutz von Zugang und Dienstleistungen
Dieses Gesetz soll das Recht jedes Einzelnen auf Zugang zu und freiwillige Nutzung von Empfängnisverhütung ohne Zwang gewährleisten. Es schützt auch Gesundheitsdienstleister, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Empfängnisverhütung anbieten. Dadurch wird sichergestellt, dass der Zugang der Bürger zu Verhütungsmitteln und entsprechenden Informationen nicht durch staatliche oder bundesstaatliche Gesetze eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Garantiert das Recht, Empfängnisverhütung zu erhalten und anzuwenden, sowie das Recht für Gesundheitsdienstleister, diese Dienste anzubieten.
Verbietet Regierungen (Bundes- und Landesregierungen), den Verkauf, die Bereitstellung oder die Verwendung von Verhütungsmitteln einzuschränken.
Ermöglicht Einzelpersonen und Gesundheitsdienstleistern, Staaten oder Beamte zu verklagen, die diese Rechte verletzen, und gewährleistet so rechtliche Schritte.
Eingebracht
Bürgerumfrage