Abzug der US-Truppen aus nicht genehmigten maritimen Feindseligkeiten
Diese Resolution weist den Präsidenten an, den Einsatz der US-Streitkräfte bei Feindseligkeiten gegen Schiffe in der Karibik oder im Ostpazifik, die nicht vom Kongress genehmigt wurden, unverzüglich einzustellen. Die Maßnahme bekräftigt die verfassungsmäßige Anforderung, dass nur der Kongress dauerhafte Militäreinsätze genehmigen darf. Dies erhöht die Rechenschaftspflicht und Transparenz bei militärischen Entscheidungen.
Wichtige Punkte
Forderung nach sofortiger Beendigung der Militäroperationen gegen Schiffe in der Karibik und im Pazifik, da 60 Tage ohne formelle Genehmigung des Kongresses verstrichen sind.
Bestätigung, dass die Befugnis zur Genehmigung langfristiger militärischer Gewalt allein beim Kongress liegt (gemäß der War Powers Resolution).
Die Anweisung schränkt das Recht der USA auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff oder eine unmittelbare Bedrohung nicht ein.
Eingebracht
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