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Abzug der US-Streitkräfte aus nicht genehmigten Kampfhandlungen gegen den Iran

Diese Resolution verpflichtet den Präsidenten, Militäreinsätze gegen den Iran zu beenden, sofern der Kongress keinen Krieg erklärt hat. Dies stärkt die demokratische Kontrolle über Auslandseinsätze des Militärs.
Wichtige Punkte
Abzug der Truppen aus Kampfhandlungen gegen den Iran bis zum 1. Mai 2026.
Verbot der Kriegsführung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Kongress.
Das Recht auf Selbstverteidigung bei direkten Angriffen auf US-Personal bleibt bestehen.
Unterstützung bei der Evakuierung von US-Bürgern ist weiterhin zulässig.
Verteidigungshilfe und Geheimdienstzusammenarbeit mit Israel und Partnern gehen weiter.
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Bisheriger:
Eingebracht
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gavel
Status:
Gescheitert
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Zusätzliche Informationen
A joint resolution to direct the removal of United States Armed Forces from hostilities within or against the Islamic Republic of Iran that have not been authorized by Congress.
Drucknummer: SJRES 184
Sponsor: Sen. Schiff, Adam B. [D-CA]
Startdatum: 2026-04-16