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Abzug der US-Truppen aus Feindseligkeiten gegen Iran ohne Kongressgenehmigung.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, sicherzustellen, dass US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses in Feindseligkeiten gegen den Iran verwickelt werden. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Gewalt transparenter und verfassungskonformer getroffen werden, was die Sicherheit der Bürger und die internationale Stabilität beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Der Kongress hat die alleinige Befugnis, Krieg zu erklären, und die aktuellen Militäraktionen gegen den Iran haben keine Genehmigung des Kongresses.
Der US-Präsident wird angewiesen, die Truppen aus Feindseligkeiten gegen den Iran abzuziehen, es sei denn, der Kongress genehmigt dies ausdrücklich.
Das Gesetz hindert die USA nicht daran, sich gegen einen unmittelbaren Angriff zu verteidigen.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-27
53%
Dafür 47
Dagegen 53
Enthaltung 0
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Status: Gescheitert
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SJRES_59
Sponsor: Sen. Kaine, Tim [D-VA]
Startdatum: 2025-06-16
Abstimmungsdatum: 2025-06-27
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 328
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A joint resolution to direct the removal of United States Armed Forces from hostilities against the Islamic Republic of Iran that have not been authorized by Congress.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_SJRES_59.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Kongress hat die alleinige Befugnis, Krieg zu erklären, und die aktuellen Militäraktionen gegen den Iran haben keine Genehmigung des Kongresses.
  • Der US-Präsident wird angewiesen, die Truppen aus Feindseligkeiten gegen den Iran abzuziehen, es sei denn, der Kongress genehmigt dies ausdrücklich.
  • Das Gesetz hindert die USA nicht daran, sich gegen einen unmittelbaren Angriff zu verteidigen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gescheitert.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Kaine, Tim [D-VA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Motion to discharge Senate Committee on Foreign Relations rejected by Yea-Nay Vote. 47 - 53. Record Vote Number: 328. (consideration: CR S3595)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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