Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SJRES 97.
Verfassungsänderung: Bundeshaushalt muss ausgeglichen sein.
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz verlangt, dass die Bundesregierung nicht mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt. Dieses Gleichgewicht muss innerhalb von 10 Jahren nach der Ratifizierung erreicht werden. Dies zwingt den Kongress, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, was möglicherweise zu Kürzungen bei öffentlichen Programmen oder Steuererhöhungen führen kann, aber die Staatsverschuldung reduzieren soll. Ausnahmen sind nur in Notfällen mit einer Zweidrittelmehrheit beider Kammern möglich.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung muss ihre Ausgaben und Einnahmen innerhalb von 10 Jahren nach Ratifizierung des Zusatzes ausgleichen (Defizitverbot).
In Notfällen (z. B. Krieg, Katastrophen) kann der Kongress vorübergehend mehr ausgeben, benötigt dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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