US-Senat verurteilt UN-Abstimmung gegen Ukraine und fordert Kurswechsel in der Außenpolitik.
Diese Senatsresolution drückt scharfe Missbilligung der jüngsten Abstimmung der US-Delegation in der UN-Generalversammlung gegen die Friedensresolution der Ukraine aus. Die Senatoren argumentieren, dass diese Abstimmung die USA mit Russland und anderen autokratischen Staaten in Einklang brachte, was demokratische Allianzen und nationale Sicherheitsinteressen der USA potenziell beschädigt. Die Resolution fordert die Regierung auf, Russland erneut als Aggressor zu bezeichnen und die enge Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten wiederherzustellen, was für die globale Stabilität entscheidend ist.
Wichtige Punkte
Der Senat verurteilt die US-Abstimmung gegen die Friedensresolution der Ukraine bei den Vereinten Nationen als Abkehr von einer jahrzehntelangen überparteilichen Politik.
Er fordert die US-Delegation auf, Russland wieder als Aggressor zu bezeichnen und den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine zu fordern.
Die Resolution betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten zur Wahrung der internationalen Stabilität und der Sicherheit der USA.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_100
Sponsor: Sen. Shaheen, Jeanne [D-NH]
Startdatum: 2025-02-26