Bestätigung der richterlichen Überprüfung und Rechtsstaatlichkeit in den USA
Diese US-Senatsresolution bestätigt, dass Gerichte das Recht haben, Gesetze auszulegen, und die Exekutive deren Urteile befolgen muss. Dies bedeutet, dass Bundesgerichtsentscheidungen für die Regierung bindend sind, was Rechtssicherheit gewährleistet und Bürgerrechte schützt.
Wichtige Punkte
Bundesgerichte haben die Befugnis zu entscheiden, was das Gesetz bedeutet.
Die Exekutive (Präsident und Behörden) muss alle Urteile der Bundesgerichte befolgen.
Wenn die Exekutive mit einem Gerichtsurteil nicht einverstanden ist, kann sie Berufung einlegen, wenn dies gesetzlich zulässig ist.
Eingebracht
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