Obligatorische Lesezeit für Gesetze: Schluss mit überstürzten Entscheidungen.
Diese Resolution führt eine obligatorische Wartezeit für die Behandlung von Gesetzen, Berichten oder Verträgen im Senat ein, basierend auf deren Länge. Die Regelung sieht einen Sitzungstag Wartezeit pro 20 Seiten des Dokuments vor. Dies stellt sicher, dass wichtige Gesetze, die das Leben der Bürger beeinflussen, von den Senatoren gründlich geprüft werden, was zu besseren und durchdachteren Gesetzen führen soll.
Wichtige Punkte
Einführung einer Mindestzeit für die Analyse von Gesetzen: 1 Sitzungstag pro 20 Seiten des Gesetzestextes.
Ziel: Sicherstellung, dass Senatoren genügend Zeit haben, den Inhalt komplexer Gesetze vor der Abstimmung zu lesen und zu verstehen.
Die Regel kann nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit (60%) der Stimmen aufgehoben werden, was die schnelle Verabschiedung ungelesener Gesetze erschwert.
Eingebracht
Bürgerumfrage