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Anfrage zu Menschenrechtspraktiken in El Salvador

Der US-Senat fordert detaillierte Informationen vom Außenminister zu den Menschenrechtspraktiken in El Salvador an. Dies soll bewerten, ob die US-Hilfe angemessen eingesetzt wird und ob US-Bürger in El Salvador sicher sind. Bürger können eine größere Transparenz der US-Regierungsmaßnahmen in Bezug auf Menschenrechte im Ausland erwarten.
Wichtige Punkte
Anforderung von Informationen über Folter, erzwungenes Verschwindenlassen und Verweigerung eines fairen Verfahrens in El Salvador.
Bewertung, ob US-Hilfe für El Salvador nicht zur Verletzung von Menschenrechten verwendet wird.
US-Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Bürger, die in El Salvador inhaftiert sind.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-05-15
53%
Dafür 45
Dagegen 50
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gescheitert
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_195
Sponsor: Sen. Kaine, Tim [D-VA]
Startdatum: 2025-05-01
Abstimmungsdatum: 2025-05-15
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 259
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution requesting information on El Salvador's human rights practices pursuant to section 502B(c) of the Foreign Assistance Act of 1961.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_SRES_195.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Anforderung von Informationen über Folter, erzwungenes Verschwindenlassen und Verweigerung eines fairen Verfahrens in El Salvador.
  • Bewertung, ob US-Hilfe für El Salvador nicht zur Verletzung von Menschenrechten verwendet wird.
  • US-Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Bürger, die in El Salvador inhaftiert sind.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gescheitert.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Kaine, Tim [D-VA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Motion to discharge Senate Committee on Foreign Relations rejected by Yea-Nay Vote. 45 - 50. Record Vote Number: 259. (consideration: CR S2941-2947)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit