Senat fordert HHS auf, volle Bürgerbeteiligung bei Gesundheitsvorschriften zu gewährleisten.
Der US-Senat fordert das Gesundheitsministerium (HHS) auf, die kürzliche Reduzierung der Möglichkeiten zur öffentlichen Stellungnahme zu neuen Vorschriften zurückzuziehen. Ziel ist es sicherzustellen, dass Bürger und Leistungsempfänger weiterhin vollen Einfluss auf die Gestaltung von Richtlinien haben, die ihren Alltag und den Zugang zu Gesundheitsleistungen tiefgreifend beeinflussen. Die Beibehaltung offener Verfahren soll willkürliche oder schädliche Änderungen an wichtigen Regierungsprogrammen verhindern.
Wichtige Punkte
Schutz des Rechts der Bürger auf umfassende Beteiligung an der Gestaltung von Gesundheits- und Sozialvorschriften.
Rücknahme des HHS-Plans, der die Frist für öffentliche Kommentare zu neuen Regelungen verkürzen würde.
Beibehaltung offener Verfahren, um willkürliche oder schädliche Änderungen an wichtigen Regierungsprogrammen zu verhindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage