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Senat verurteilt China wegen grenzüberschreitender Repression gegen US-Bürger.

Der US-Senat verurteilt offiziell die chinesische Regierung wegen systematischer grenzüberschreitender Repression, einschließlich der Belästigung von Personen, die legal in den Vereinigten Staaten leben. Die Resolution bekräftigt das Recht aller US-Bürger, frei von ausländischer Einschüchterung zu leben, und unterstützt die Bemühungen der Regierung, diese Aktivitäten zu untersuchen und zu unterbinden. Dies stärkt den Schutz der Meinungsfreiheit und Sicherheit von Exilgemeinschaften in den USA.
Wichtige Punkte
Bestätigung des Rechts aller US-Bürger auf ein Leben ohne ausländische Einschüchterung und Überwachung.
Unterstützung für behördliche Ermittlungen zur Rechenschaftsziehung der Täter von Repressionsakten auf US-Boden.
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Drucknummer: 119_SRES_226
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2025-05-14