OFFIZIELLER RECHTSTITEL
A resolution condemning the commutation of the death sentence of Anthony George Battle granted by President Biden on December 23, 2024.
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet 119_SRES_24.
Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?
Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.
Wann begann der Gesetzgebungsprozess?
Der Prozess begann offiziell am 2025-01-14.
Was sind die wichtigsten Bestimmungen?
Wichtige Punkte sind:
- Der Senat ist der Ansicht, dass die Entscheidung von Präsident Biden die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und den Opfern die Gerechtigkeit nimmt.
- Anthony Battle wurde wegen Mordes an seiner Frau verurteilt und ermordete später einen Justizvollzugsbeamten während seiner lebenslangen Haftstrafe.
- Der Senat verurteilt die Umwandlung der Strafe eindeutig und verweist auf die Reuelosigkeit des Verurteilten und die angeblich politischen Motive des Präsidenten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?
Der aktuelle Status ist Eingebracht.
Wo kann ich den vollständigen Text lesen?
Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter:
Vollständigen Text ansehen
Wer ist der Hauptsponsor?
Der Hauptsponsor ist Sen. Cotton, Tom [R-AR].
Was ist der letzte detaillierte Status?
Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate
Ist diese Zusammenfassung verifiziert?
Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.