Verurteilung von Trumps Auslandsgeschäften und Forderung nach Gewinnübertragung
Der US-Senat verurteilt die privaten Geschäftsvereinbarungen des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump mit ausländischen Regierungen als inakzeptable Interessenkonflikte. Er bestätigt, dass solche Vereinbarungen gegen die Foreign Emoluments Clause der Verfassung verstoßen, und fordert die Übertragung aller Erlöse aus diesen Vereinbarungen an die Regierung der Vereinigten Staaten. Ziel ist es, das öffentliche Vertrauen und die Integrität des Amtes zu wahren.
Wichtige Punkte
Der Senat verurteilt die Geschäftsvereinbarungen des ehemaligen Präsidenten Trump mit ausländischen Regierungen wegen Interessenkonflikten.
Er bestätigt, dass diese Vereinbarungen gegen die Verfassungsklausel verstoßen, die die Annahme von Vorteilen von ausländischen Staaten ohne Zustimmung des Kongresses verbietet.
Er fordert, dass alle Erlöse aus diesen Vereinbarungen an die US-Regierung übertragen werden.
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