Verurteilung der Finanzverflechtungen von World Liberty Financial mit Donald Trump
Der US-Senat verurteilt die finanziellen Verflechtungen von World Liberty Financial, teilweise im Besitz von Donald Trump und seiner Familie, mit seiner Regierung. Er ist der Ansicht, dass diese Verbindungen zu Interessenkonflikten, nationalen Sicherheitsrisiken und Verfassungsverstößen führen könnten, insbesondere im Hinblick auf den Empfang von Geldern von ausländischen Einheiten ohne Zustimmung des Kongresses. Bürger sollten sich bewusst sein, dass solche Situationen die Außenpolitik des Landes und das Vertrauen in öffentliche Ämter beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Der Senat verurteilt die finanziellen Verflechtungen von World Liberty Financial (WLFI) mit Donald Trump und seiner Familie und verweist auf mögliche Verstöße gegen Regierungsethik.
Es wird auf die Erleichterung von Investitionen ausländischer Regierungen und Finanztransaktionen mit Personen hingewiesen, die sich einem Bundesverfahren gegenübersehen.
Die Resolution bekräftigt, dass eine Vereinbarung zwischen WLFI und einer ausländischen Investmentfirma gegen die Verfassungsklausel verstoßen könnte, die die Annahme von Zuwendungen von ausländischen Staaten ohne Zustimmung des Kongresses verbietet.
Der Senat fordert die Übertragung aller Erlöse, die Donald Trump aus solchen Vereinbarungen erhalten hat, an die US-Regierung.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_243
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2025-05-21