arrow_back Zurück zur App

Zeugenaussagen und Dokumente in Kapitol-Arbeitsstreitfall genehmigt

Diese Senatsresolution erlaubt einem Senatsmitarbeiter, Zeugenaussagen und Dokumente in einem Gerichtsverfahren bezüglich eines Arbeitsstreits bereitzustellen. Ziel ist es, die Rechtspflege zu unterstützen und gleichzeitig die Privilegien des Senats zu wahren. Für Bürger bedeutet dies, dass Gerichtsverfahren reibungsloser ablaufen können, wenn Informationen von Regierungsbehörden benötigt werden.
Wichtige Punkte
Die Resolution erlaubt einem Senatsmitarbeiter, Zeugenaussagen und Dokumente in einem Gerichtsfall zu liefern.
Sie zielt darauf ab, die Gerechtigkeit zu fördern und gleichzeitig die Regeln des Senats zu respektieren.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_262
Sponsor: Sen. Thune, John [R-SD]
Startdatum: 2025-06-04