Unterstützung für Tunesiens Demokratie: Bedenken hinsichtlich Rechten und Freiheiten
Der US-Senat würdigt Tunesien als Geburtsort des Arabischen Frühlings, äußert jedoch tiefe Besorgnis über die aktuelle Erosion demokratischer Prinzipien, einschließlich der richterlichen Unabhängigkeit und bürgerlicher Freiheiten. Er fordert die tunesische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen und Rechte wiederherzustellen, was für die Zukunft der Bürger von entscheidender Bedeutung ist.
Wichtige Punkte
Der US-Senat erkennt Tunesien als symbolischen Geburtsort des Arabischen Frühlings an und lobt seine anfänglichen demokratischen Reformen.
Äußert tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde demokratische Lage in Tunesien, einschließlich politischer Repression und der Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit.
Fordert die tunesische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen, die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren und die Unabhängigkeit der Institutionen wiederherzustellen.
Unterstützt das Recht des tunesischen Volkes auf friedliche Demonstrationen und fordert die US-Regierung auf, Beamte, die an Repressionen beteiligt sind, zu sanktionieren.
Status:
Eingebracht
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