arrow_back Zurück zur App

Begrenzung der Amtszeit des Senats-Parlamentariers auf 6 Jahre

Ein Senatsbeschluss schlägt vor, dass der Parlamentarier des Senats nicht länger als eine sechsjährige Amtszeit dienen sollte. Dies soll die Verfestigung von Macht verhindern, die Rechenschaftspflicht fördern und neue Perspektiven bei der Beratung des Senats in Verfahrensfragen ermöglichen. Obwohl dies das tägliche Leben der Bürger nicht direkt beeinflusst, könnte diese Änderung die Effizienz und Transparenz der Gesetzgebungsprozesse beeinflussen, was indirekt Auswirkungen auf zukünftige Gesetze haben könnte.
Wichtige Punkte
Vorschlag zur Begrenzung der Amtszeit des Senats-Parlamentariers auf maximal 6 Jahre.
Ziel ist es, Machtverfestigung zu verhindern und neue Perspektiven bei der Senatsberatung zu fördern.
Der Parlamentarier berät den Senat in Bezug auf Regeln, Verfahren und Präzedenzfälle.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_311
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2025-06-26