Anfrage zu Menschenrechtspraktiken in Ruanda
Der US-Senat fordert vom Außenminister detaillierte Informationen über die Menschenrechtspraktiken in Ruanda, insbesondere in Bezug auf Personen, die von der US-Regierung dorthin überstellt wurden. Ziel ist es, zu beurteilen, ob die US-Hilfe für Menschenrechtsverletzungen verwendet wird, was zukünftige Kooperationsentscheidungen mit Ruanda beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Anforderung von Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Ruanda, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Folter und erzwungenem Verschwindenlassen.
Bewertung der Behandlung von Personen, die von der US-Regierung nach Ruanda überstellt wurden, einschließlich ihres rechtlichen Status und der Haftbedingungen.
Analyse, ob die US-Sicherheitshilfe für Ruanda zur Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnte.
Eingebracht
Bürgerumfrage