Aufruf zur Anerkennung Palästinas und Frieden im Nahen Osten
Der US-Senat fordert den Präsidenten auf, einen entmilitarisierten Staat Palästina neben einem sicheren Israel anzuerkennen, um dauerhaften Frieden in der Region zu fördern. Bürger könnten die Auswirkungen dieser Resolution durch mögliche Veränderungen in der US-Außenpolitik spüren, die die globale Stabilität und internationale Beziehungen beeinflussen könnten. Die Resolution betont auch die Notwendigkeit, Gewalt und friedenshindernde Maßnahmen zu beenden.
Wichtige Punkte
Fordert den US-Präsidenten auf, einen entmilitarisierten Staat Palästina anzuerkennen, im Einklang mit internationalem Recht und der Zwei-Staaten-Lösung.
Bekräftigt die Notwendigkeit der Sicherheit Israels und des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes.
Fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf, 2026 Wahlen abzuhalten und Reformen für demokratische Legitimität fortzusetzen.
Verurteilt Siedlungsausbau, Annexion und die Ablehnung der palästinensischen Staatlichkeit als unvereinbar mit dem Frieden.
Fordert die Hamas auf, den Terrorismus zu beenden und Geiseln freizulassen, und Israel, den Krieg in Gaza zu beenden und humanitäre Hilfe zu verstärken.
Eingebracht
Bürgerumfrage