Finanzierung der Sicherheit von Senatoren aus Bürokostenkonten
Diese Resolution erlaubt Senatoren, Gelder aus ihren offiziellen Personal- und Bürokostenkonten für Sicherheitsverbesserungen und -dienste zu verwenden. Das bedeutet, dass Steuergelder, die zuvor für andere Bürozwecke vorgesehen waren, nun zur Stärkung des Schutzes der Senatoren eingesetzt werden können. Diese Änderung wirkt sich direkt auf die Verwaltung öffentlicher Gelder für den Senatsbetrieb aus.
Wichtige Punkte
Senatoren können nun Sicherheitsdienste und -verbesserungen mit Geldern aus ihren Personal- und Bürokostenkonten bezahlen.
Diese Änderung gilt für alle Ausgaben, die am oder nach dem Datum der Annahme dieser Resolution anfallen.
Der Ausschuss für Regeln und Verwaltung kann weitere Vorschriften zur Umsetzung dieses Abschnitts erlassen.
Angenommen
Bürgerumfrage