Senat bekräftigt Engagement für Meinungs- und Pressefreiheit
Diese Senatsresolution bekräftigt das unerschütterliche Engagement für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die für die Demokratie von grundlegender Bedeutung sind. Dies bedeutet, dass die Regierung Medien nicht zensieren oder ihre Macht nutzen kann, um Medienorganisationen für ihre Inhalte zu bestrafen. Für die Bürger bedeutet dies einen stärkeren Schutz ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu unabhängigen Informationen.
Wichtige Punkte
Der Senat bekräftigt Meinungs- und Pressefreiheit als Eckpfeiler der Demokratie und schützt das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung.
Regierungsbehörden dürfen Lizenzen oder Vorschriften nicht zur Zensur oder Bestrafung von Medien aufgrund von Inhalten verwenden, um unabhängige Informationen zu gewährleisten.
Die Resolution verurteilt Drohungen, Medienlizenzen aufgrund von Inhalten zu entziehen, und stärkt so die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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