Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SRES 439.
Verurteilung von Antisemitismus und Schutz des Rechts auf friedliche Versammlung
Der US-Senat verurteilt die Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 und alle Formen von Antisemitismus, einschließlich Drohungen und Vandalismus. Das Dokument bekräftigt das Engagement zum Schutz der Rechte aller Bürger auf friedliche Versammlung und freie Religionsausübung ohne Angst vor Gewalt. Es fordert auch dazu auf, sich gegen hasserfüllte Sprache auszusprechen, die jüdische Menschen mit Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt.
Wichtige Punkte
Der Senat verurteilt die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Verurteilung aller antisemitischen Handlungen, einschließlich Angriffe auf bestimmte Personen und Symbole jüdischen Lebens.
Bekräftigung des Schutzes der Rechte von US-Bürgern auf friedliche Versammlung und Religionsausübung ohne Angst.
Verurteilung hasserfüllter Sprache, die verallgemeinert, jüdische Menschen mit Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt oder sie des Hasses bezichtigt.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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